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hm, wie war das mit H4

hm, wie war das mit H4

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† Christian Welte


Premium (Pro), berlin

hm, wie war das mit H4

so steht's geschrieben an einer schönen glaswand im berliner regierungsviertel

Comments 2

  • Arno M 08/09/2004 10:10

    ich muss meine erste Anmerkung ein wenig revidieren...
    durch H4 wird ja nimand von seiten des Staates gezwungen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben;

    Die Folge ist lediglich eine indirekte, dass sich die Leute wieder mit dem Gedanken auseinandersetzen müssen, überhaupt eine Tätigkeit auszuüben

    daraus folgt: verstößt nicht gegen die Verfassung... :-)))
  • Arno M 07/09/2004 0:47

    sehr gut gesehen, unter diesem Gesichtspunkt habe ich das Ganze noch gar nicht betrachtet...
    sind schon die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht???
    :-)))