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Für Demokratie

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Für Demokratie

Konstanz

Comments 7

Sabine Hanse 01/03/2024 17:52
Schönes Schild. Klau Ich mir, die Idee :-)
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Caroluspiel 27/02/2024 10:42
!!!
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Gerhard Körsgen 27/02/2024 8:17
Guter Spruch ;-)
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smokeonthewater 26/02/2024 20:53
Ich fürchte, wir erleben weder unter 5% noch ein Verbot. Die Demokraten wehren sich, aber die Demokratie lässt's laufen.
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- Photomann Der 26/02/2024 20:57
  meine Kristallkugel ist kaputt....
  Und in einer Demokratie, kann es auch Störungen geben, daher ist es wichtig unaufhörlich für sie einzustehen.
  Mir wäre wichtig ,dass sich die anderen Parteien klar von dieser von der AFD geleiteten Flüchtlingspolitik distanzieren !!
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- Baerbel N. 26/02/2024 21:08
  https://www.proasyl.de/news/das-neue-rueckfuehrungsgesetz-bedient-rechten-populismus-loest-aber-keine-probleme/
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- smokeonthewater 27/02/2024 4:48
  Dieses Gesetz ist ein Einknicken der demokratischen Parteien vor der Ausländer-"Diskussion" der AfD, um das Thema zu besetzen und so die ausländerfeindliche Triebfeder zu entspannen. Wannsee 2.0 zeigt aber, dass dieses Gesetz diesbezüglich nichts bewirkt. Woher auch, da die Politik noch immer nicht verstanden hat, was die AfD wirklich ist und will und dass die Ausländerfeindlichkeit nur Mittel zum Zweck der Stimmviehgewinnung bei den Bildungsfernen ist, von denen es offenbar zu viele gibt.
  
  Andererseits ist das Gesetz ein Resultat der fehlenden Solidarität unter den EU-Staaten. Die einen winken nach Deutschland durch, ohne dass an der Außengrenze eine Registrierung stattgefunden hat, die anderen weigern sich, Asylbewerber aufzunehmen, weil die meisten ohnehin nach Deutschland wollen.
  
  Mit den Wirtschaftsflüchtlingen läuft es anders. Die meisten dringen gar nicht bis Deutschland vor, sondern bleiben in Italien, Spanien, Frankreich und Belgien. Die AfD schmeißt dennoch alle in einen Topf, obwohl Deutschland bestenfalls durch die Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt ist.
  
  Am Ende wird es durch das Gesetz nur wenige Zurückweisungen mehr geben und lediglich die Wartebedingungen auf eine Entscheidung verschlimmern.
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